15 March 2026, 20:44

Düsseldorfer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht

Eine Gruppe von Menschen steht vor einem Gebäude, hält Schilder und Plakate und hat zwei Personen im Vordergrund und einen Müllcontainer rechts, während einer Protestaktion in Deutschland.

Düsseldorfer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht

Demonstration in Düsseldorf fordert Überprüfung rechtsextremer Parteien

Am Samstag, dem 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Kundgebung statt, die eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht fordert. Unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" versammeln sich Unterstützer:innen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag, um ab 14:00 Uhr ihre Forderungen zu erheben. Ziel ist eine bundesweite Bewertung aller Parteien, die als extremistisch eingestuft oder im Verdacht stehen.

Die Demonstration steht im Kontext der anhaltenden juristischen Auseinandersetzungen um die Einstufung der AfD (Alternative für Deutschland). Im Mai 2025 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Doch im Februar 2026 setzte das Verwaltungsgericht Köln diese Entscheidung vorläufig aus, bis eine weitere rechtliche Prüfung abgeschlossen ist. Bereits zuvor waren fünf Landesverbände der AfD – Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt – sowie ihre ehemalige Jugendorganisation "Junge Alternative" als extremistisch eingestuft worden, bevor letztere sich im März 2025 auflöste.

Der Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi) unterstützt die Kundgebung und ruft zur Teilnahme auf. Interessierte werden gebeten, sich um 12:33 Uhr am Gleis 1 des Bahnhofs Bergisch Gladbach zu treffen, um gemeinsam anzureisen. Während mehrere Bundesländer die Forderung nach einer Überprüfung befürworten, hat sich Nordrhein-Westfalen bisher nicht öffentlich positioniert. Der Bundesrat könnte eine solche Prüfung mit einfacher Mehrheit einleiten.

Weitere Informationen, darunter Hinweise zur Anreise, finden sich auf der Website und den Social-Media-Kanälen des Vereins. Auf der Kampagnenseite www.pruef-demos.de werden zudem aktuelle Entwicklungen zur Veranstaltung veröffentlicht.

Die Demonstration zielt darauf ab, eine formelle Untersuchung von Parteien mit Bezügen zum Rechtsextremismus voranzutreiben. Angesichts der noch laufenden Rechtsstreitigkeiten könnte das Ergebnis weitreichende Folgen für die politische Kontrolle in Deutschland haben. Die Organisator:innen haben klare Teilnahmemöglichkeiten geschaffen – von gemeinsamer Anreise bis hin zu Online-Ressourcen für Teilnehmer:innen.

Quelle

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