Energieeffizienzgesetz reformiert: Mehr Zeit für Tech-Unternehmen, weniger Bürokratie – doch Klimaschützer warnen
Annerose Kensy
Energieeffizienzgesetz reformiert: Mehr Zeit für Tech-Unternehmen, weniger Bürokratie – doch Klimaschützer warnen
Der Bundeskabinett hat Änderungen am Energieeffizienzgesetz verabschiedet und damit die Ende 2023 eingeführten Vorschriften gelockert. Die Reformen sollen Bürokratie abbauen und insbesondere Unternehmen der Technologiebranche entlasten. Wirtschaftsführer und Umweltschützer zeigen sich gespalten in ihrer Bewertung der Anpassungen.
Nach dem überarbeiteten Gesetz müssen Unternehmen nun erst dann ein Energiemanagement- oder Umweltmanagementsystem einführen, wenn ihr jährlicher Verbrauch mindestens 23,6 Gigawattstunden erreicht. Betreiber von Rechenzentren erhalten zudem mehr Zeit, um Effizienzziele zu erfüllen: Statt zwei Jahren haben sie nun vier Zeit – die Frist für die vollständige Kompensation des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien wurde auf 2030 verlängert.
Die Pflicht, Abwärme aus Rechenzentren zu nutzen, entfällt, sofern kein lokales Fernwärmenetz vorhanden ist. Das Bundeswirtschaftsministerium begründete die Änderungen mit dem Ziel, bürokratische Hürden zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
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Peter Adrian, Präsident des DIHK, begrüßte die Reformen als „deutliche Entlastung“ für die Wirtschaft. Kritik kam jedoch von mehreren Seiten. Kilian Vieth-Ditlmann von AlgorithmWatch bezeichnete die Änderungen als „Kapitulation vor den Tech-Konzernen“ und warnte vor höheren Umwelt- und Wirtschaftskosten. Katharina Reuter vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft warf der Regierung vor, Klimaschutz und wirtschaftliche Interessen nicht ausreichend in Einklang zu bringen. Linda Klapdor von Greenpeace kritisierte, die Reformen schafften Schlupflöcher für Tech-Giganten und könnten die Emissionen steigern.
Die gelockerten Regeln geben Unternehmen mehr Flexibilität und längere Übergangszeiten. Die unmittelbaren Anforderungen an Energieeffizienzmaßnahmen sinken. Umweltschützer befürchten jedoch, dass die Änderungen Klimaziele untergraben und großen Betreibern höhere Emissionen ermöglichen könnten.
