EU-Reform des Emissionshandels: Klimaziele versus Industrieinteressen in neuem Kompromiss
Tilo Roht
EU-Reform des Emissionshandels: Klimaziele versus Industrieinteressen in neuem Kompromiss
Die Europäische Union wird in dieser Woche zentrale Reformen ihres Emissionshandelsystems (ETS) vorstellen. Die Änderungen umfassen dauerhafte Anpassungen bei der Verwaltung von CO₂-Zertifikaten sowie neue Zugeständnisse für die chemische Industrie. Die Vorschläge folgen auf jahrelange Debatten darüber, wie Klimaziele mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Einklang gebracht werden können.
Am Mittwoch wird die Europäische Kommission ihre offiziellen Pläne präsentieren. Diese erfolgen nach Berichten über eine gemäßigtere Haltung bei den Referenzwerten für Chemieunternehmen und eine Neuausrichtung bei der Vergabe von Emissionsrechten.
Die Position der EU zum ETS hat sich schrittweise als Reaktion auf den Druck der Industrie verändert. Frühere Forderungen von Führungsvertretern der Chemiebranche, darunter Evonik-Chef Christian Kullmann, gingen dahin, das System entweder abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren. Nun scheint die Kommission ihren Ansatz angepasst zu haben.
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Eine zentrale Neuerung ist die dauerhafte Abschaffung der Streichung von Zertifikaten im Marktstabilitätsreservoir (MSR). Dieser Schritt soll die CO₂-Preisbildung stabilisieren und gleichzeitig Bedenken der Industrie Rechnung tragen. Für die chemische Industrie werden zudem überarbeitete Referenzwerte eingeführt, die mehr Flexibilität auf Basis des technologischen Fortschritts und tatsächlicher Emissionsdaten ermöglichen.
Zum Schutz der EU-Industrie vor ausländischer Konkurrenz tritt 2026 der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) in Kraft. Dieser sieht Abgaben auf CO₂-intensive Importe vor und wird die kostenlosen Zuteilungen für EU-Hersteller schrittweise auslaufen lassen. Die Reformen behalten dennoch bestimmte Schutzmaßnahmen gegen CO₂-Leakage bei, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrien bei gleichzeitiger Emissionsreduktion zu sichern.
In einem aktuellen Gastbeitrag für das Handelsblatt plädierten Kullmann und der EU-Abgeordnete Peter Liese für pragmatische Kompromisse. Sie betonten die Notwendigkeit kluge Anpassungen vorzunehmen, statt radikale Umbrüche zu vollziehen – eine Linie, die sich nun auch in den Plänen der Kommission widerspiegelt.
Die Reformen stellen einen Mittelweg zwischen Klimazielen und Industrieinteressen dar. Kostenlose Zertifikate werden schrittweise reduziert, während CBAM und angepasste Referenzwerte die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Hersteller wahren sollen. Die Vorschläge der Kommission müssen nun weitere Debatten durchlaufen, bevor sie in Kraft treten.
