Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Stadt Datenspionage und politische Diffamierung vor
Annerose Kensy
Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Stadt Datenspionage und politische Diffamierung vor
Bündnis gegen Rechts in Gevelsberg wirft Bürgermeister und Stadtverwaltung Überwachungsversuche vor
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Das Bündnis gegen Rechts in Gevelsberg hat Bürgermeister Claus Jacobi und die Stadtverwaltung vorgeworfen, versucht zu haben, seine Mitglieder auszuspähen. Streitpunkt ist die Forderung nach persönlichen Daten als Voraussetzung für die Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums. Die Gruppe sieht darin einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen und das verfassungsmäßig geschützte Recht auf freie Vereinigung.
Der Konflikt eskalierte, als die Stadt vom Bündnis die vollständigen Namen aller Mitglieder verlangte, bevor es seine alle zwei Wochen stattfindenden Treffen in den Katakomben fortsetzen durfte. Vertreter des Bündnisses argumentieren, dass die Offenlegung der Identitäten die Beteiligten effektiv enttarnen und sie damit Gefahren aussetzen würde. Zudem werfen sie der Verwaltung vor, eine "Liste politischer Überzeugungen" anzulegen und "Antifa-Diffamierung" zu betreiben – etwa durch Fragen nach Verbindungen zur Antifa-Bewegung und zum regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft".
Die Stadtwehrt sich gegen die Vorwürfe und bestreitet, Listen zu führen oder das Bündnis von den Räumlichkeiten ausgeschlossen zu haben. Beamte betonen, man habe lediglich einen Ansprechpartnerin für eine reibungslosere Kommunikation angefragt. Das Bündnis bleibt jedoch skeptisch und wirft dem Bürgermeister vor, die zentralen Bedenken nicht ernst zu nehmen.
Als Reaktion fordert das Bündnis die "sofortige und nachweisbare Löschung aller erhobenen Daten". Zudem besteht es auf sein Recht, die Treffen in den Katakomben fortzusetzen – aktuell hat die Stadt nur die Namen von vier Vertreter*innen erhalten. Die Verärgerung der Gruppe speist sich aus dem, was sie als unzulässige Einmischung in ihre Aktivitäten und politischen Zugehörigkeiten wahrnimmt.
Die Treffen werden vorerst unter den bestehenden Bedingungen weitergeführt, doch die Spannungen mit der Stadtverwaltung bleiben ungelöst. Der Streit wirft grundsätzliche Fragen zu Datenschutz und politischer Überwachung auf kommunaler Ebene auf. Bisher wurden nur die Namen von vier Vertreter*innen preisgegeben – die größeren Themen Transparenz und Vertrauen harren jedoch noch einer Klärung.
