Massive Proteste gegen Merz' polarisierende Sozialpolitik in Köln und Münster
Leokadia Mans
Rund 2.400 Menschen protestieren in NRW: 'Merz muss weg' - Massive Proteste gegen Merz' polarisierende Sozialpolitik in Köln und Münster
Wochenende der Proteste: Tausende in Köln und Münster gegen Merz’ umstrittene Äußerungen
In Köln und Münster ist es am Wochenende zu massiven Protesten gekommen, bei denen Tausende gegen jüngste Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur städtischen Sozialpolitik demonstrierten. Rund 2.400 Menschen versammelten sich in beiden Städten und warfen dem Kanzler vor, mit spaltender Rhetorik soziale Probleme für politische Zwecke auszunutzen.
Auslöser der Kundgebungen waren Merz’ Aussagen, in denen er städtische Missstände mit Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, Arbeitslosen und Gesetzesbrechern in Verbindung brachte. Kritiker bezeichneten seine Worte umgehend als diskriminierend und rassistisch – Forderungen nach seinem Rücktritt wurden laut.
In Köln zogen etwa 1.000 Demonstranten unter dem Motto „Wir sind die Töchter: Köln für eine feministische und vielfältige Stadt!“ durch die Innenstadt. Unterstützt wurde die Aktion von Gruppen wie Fridays for Future und Zusammen gegen Rechts. Die Protestierenden warf Merz vor, Sorgen um die Sicherheit von Frauen instrumentalisieren zu wollen, um ausgrenzende Politik voranzutreiben. Durch die Menge hallte der Sprechchor „Ene, mene, Merz – weg muss der!“.
In Münster hingegen versammelten sich rund 1.400 Menschen zu einer separaten Demonstration, organisiert vom Bündnis Keinen Meter den Nazis. Carsten Peters, Stadtrat der Grünen und Sprecher des Bündnisses, verurteilte Merz’ Äußerungen als herabwürdigend und rassistisch. Der Kanzler schüre mit seinen Worten Vorurteile, statt sich den eigentlichen sozialen Herausforderungen zu stellen, so Peters.
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David Sperling, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands Münster, konterte scharf: Die Tonlage der Proteste sei diffamierend und gehe zu weit. Während Merz’ Anhänger die Kritik als überzogen zurückwiesen, vertiefte sich die politische Spaltung.
Ursprünglich hatte Merz seine Aussagen als Teil von Regierungsbemühungen dargestellt, städtische Probleme durch Abschiebungen in den Griff zu bekommen. Später präzisierte er, seine Kritik richte sich ausschließlich gegen Migranten ohne legalen Status, Arbeitsverweigerer und Gesetzesbrecher. Doch diese Differenzierung konnte die Empörung nicht besänftigen.
Die Proteste spiegeln die wachsenden Spannungen in der deutschen Migrations- und Sozialpolitik wider. Merz’ Aussagen haben die Debatte darüber verschärft, wie die Regierung mit urbanen Herausforderungen und Vielfalt umgeht. Angesichts der nun lauter werdenden Rücktrittsforderungen dürfte die politische Nachwehen seiner Worte noch anhalten.
