NRW führt schärferes Mieterschutzgesetz gegen Slum-Vermieter und Wohnungsnot ein
Annerose Kensy
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW führt schärferes Mieterschutzgesetz gegen Slum-Vermieter und Wohnungsnot ein
Nordrhein-Westfalen geht mit neuem Mieterschutzgesetz gegen Slum-Vermieter und Ausbeutung vor
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verschärft das Vorgehen gegen verwahrloste Wohnverhältnisse und ausbeuterische Vermieter mit einem neuen Gesetz für faires Wohnen. Der Kabinettsentwurf zielt auf den Missbrauch von Wohnraum, gefährliche Arbeiterunterkünfte und heruntergekommene Immobilien ab. Künftig drohen Verstößen deutlich höhere Strafen, während Behörden mehr Befugnisse erhalten, um einzugreifen.
Das Gesetz ist eine Reaktion auf jahrelange Beschwerden in Städten wie Düsseldorf, Köln, Duisburg und Dortmund. Dort stehen Vermieter seit Langem in der Kritik, weil sie menschenunwürdige Wohnbedingungen anbieten und Arbeiter für heruntergekommene Unterkünfte überteuert zur Kasse bitten. Allein in Düsseldorf verurteilten Gerichte 2025 über 100 Fälle, während Köln bereits 2023 ein "Programm gegen Slum-Bildung" auf den Weg brachte. Die Duisburger Behörden verhängten in den vergangenen Jahren Bußgelder von bis zu 500.000 Euro und setzten Zwangsräumungen durch.
Künftig müssen Vermieter ihre Immobilien registrieren lassen und Qualitätskontrollen bestehen. Erst mit einem sichtbar anzubringenden "Fair-Wohnen-Zertifikat" dürfen Gebäude als Unterkunft genutzt werden. Kommunen erhalten zudem die Möglichkeit, bei schwerwiegenden Verstößen eine Zwangsverwaltung anzuordnen oder – als letzte Maßnahme – Problemimmobilien zu enteignen, allerdings erst, nachdem ein Kauf zum Marktpreis gescheitert ist.
Auch bei Kurzzeitvermietungen wird die Schraube angezogen: Die erlaubte mietfreie Vermietungsdauer sinkt von 90 auf 56 Tage pro Jahr. Gleichzeitig wird Sozialbetrug erschwert, da strengere Meldepflichten und ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden eingeführt werden.
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Rund 20 bis 25 Städte, darunter Gelsenkirchen, Hagen, Herne, Velbert und Krefeld, hatten sich für die Reformen starkgemacht. Das Gesetz verbietet ausdrücklich, Arbeiter in unmenschlichen Verhältnissen zu überteuerten Preisen unterzubringen – mit harten Konsequenzen für diejenigen, die gegen die Regeln verstoßen.
Das Mieterschutzgesetz stattet die lokalen Behörden mit mehr Instrumenten aus, um gegen Slum-Bildung und Ausbeutung vorzugehen. Vermieter, die gegen die Vorschriften verstoßen, müssen künftig mit höheren Bußgeldern, Zwangsinspektionen und sogar Enteignungen rechnen. Die Maßnahmen sollen die Wohnqualität verbessern und Schlupflöcher schließen, die Missstände bisher begünstigt haben.
