Solingen führt Mindestpreise für Uber-Fahrten ein – FDP protestiert gegen teurere Ridepooling-Dienste
Annerose Kensy
Solingen führt Mindestpreise für Uber-Fahrten ein – FDP protestiert gegen teurere Ridepooling-Dienste
Der Stadtrat von Solingen hat eine neue Verordnung eingeführt, die Mindestpreise für Fahrten mit Ridepooling-Diensten wie Uber festlegt. Die Entscheidung hat Kritik der Freien Demokratischen Partei (FDP) ausgelöst, die argumentiert, dass die Maßnahme die Kosten in die Höhe treiben und den Wettbewerb einschränken werde. Ubers Markteintritt in der Stadt hatte zuvor durch niedrigere Preise und feste Vorabtarife mehr Einwohner zu den Fahrvermittlungs-Apps gelockt.
Uber war in Solingen mit einem Modell gestartet, das auf Erschwinglichkeit und Bequemlichkeit setzte. Die festen Preise, die schnelle Verfügbarkeit und die wettbewerbsfähigen Tarife fanden bei den Einwohnern schnell Anklang. Viele stiegen von klassischen Taxis auf die App um, angezogen von der unkomplizierten Handhabung.
Die neue Verordnung schreibt vor, dass Fahrten mit Ridepooling-Diensten mindestens 91 Prozent des üblichen Taxitarifs kosten müssen. Nina Brattig, die FDP-Fraktionsvorsitzende im Solinger Stadtrat, verurteilte die Entscheidung als falschen Weg. Sie argumentierte, dass künstlich erhöhte Preise vor allem diejenigen belasten würden, die auf günstige Transportmöglichkeiten angewiesen sind – insbesondere junge Menschen und Gelegenheitsnutzer.
Brattig kritisierte zudem, dass es vor der Änderung keine politische Debatte gegeben habe. Die Maßnahme werde keine Probleme lösen, sondern stattdessen die Kosten erhöhen und den Wettbewerb schwächen, so ihre Einschätzung. Statt weitere Beschränkungen einzuführen, müssten veraltete Taxivorschriften reformiert werden – etwa Ortskenntnisprüfungen, Standortregelungen und feste Tarife.
Uber ist bereits in großen deutschen Städten wie Berlin und München aktiv und konkurriert dort mit Diensten wie Free Now und lokalen Taxiunternehmen. Unklar bleibt jedoch, welche Auswirkungen ähnliche Regulierungen auf traditionelle Taxibetriebe und die Verbraucherpreise haben werden.
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Die FDP hält daran fest, dass Mindestpreise sowohl Kunden als auch innovative Anbieter benachteiligen. Durch höhere Kosten und weniger Auswahl könnten die Einwohner schlechteren Zugang zu bezahlbaren Transportmitteln bekommen. Die Partei betont, dass eine Reform der bestehenden Taxiregeln – statt der Einschränkung neuer Dienste – besser im Interesse der Öffentlichkeit läge.
