Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Städte und Gemeinden
Leokadia Mans
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Städte und Gemeinden
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunen-Entlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell angeschlagene Städte und Gemeinden zu unterstützen. Mit dem Vorhaben sollen kurzfristige Schuldenlasten verringert und langfristig die Stabilität verschuldeter Kommunen im ganzen Land gestärkt werden. Der CDU-Politiker Carsten Hardt bezeichnete das Paket als ein "starkes Signal" der Unterstützung für die lokalen Behörden.
Nach dem LKEG wird der Bund ab 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro beisteuern. Die Mittel sollen helfen, die kurzfristigen Schulden der Kommunen abzubauen. Nordrhein-Westfalen erhält davon voraussichtlich rund 164 Millionen Euro pro Jahr. Zu den begünstigten Regionen zählt auch das Bergische Städtedreieck mit den Städten Solingen, Remscheid und Wuppertal, das von größerer finanzieller Handlungsspielraum profitieren soll.
Hardt betonte, dass die Kommunen die vollen Mittel ohne Kürzungen erhalten sollten. Zudem nannte er drei zentrale Forderungen für die Zukunft: eine Fortführung der Finanzhilfen über 2029 hinaus, keine zusätzlichen Belastungen für die Haushalte vor Ort sowie weitere Unterstützung für hochverschuldete Städte, falls sich die Bundesfinanzen verbessern.
Angesichts der Kritik einiger Bürgermeister verteidigte Hardt das Entlastungspaket und warnte davor, dessen Bedeutung herunterzuspielen. Er argumentierte, die aktuelle Regierung übernehme Verantwortung in einem Maße, wie es frühere Regierungen nicht getan hätten – ein Wandel in der kommunalen Schuldenpolitik.
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Das LKEG sieht in den kommenden vier Jahren eine direkte Schuldenentlastung für bedrängte Kommunen vor. Nordrhein-Westfalen und Regionen wie das Bergische Städtedreieck erhalten erhebliche finanzielle Unterstützung. Das Gesetz legt zudem die Erwartung fest, dass die Hilfen nach 2029 fortgeführt werden – abhängig von der künftigen Haushaltslage.
