Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen – "Zynische Sparpolitik"
Leokadia Mans
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen – "Zynische Sparpolitik"
Integrationsminister der Länder fordern Kehrtwende bei Kürzungsplänen für Integrationskurse
Die Integrationsminister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, betonte, dass Sprachkenntnisse für Bildung und Arbeit unverzichtbar seien. Bei einer Stellungnahme am Donnerstag kritisierte sie die Haltung der Regierung als "zynisch".
Das vom Innenminister Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium plant, die Förderung dieser Kurse bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen. Hilfsorganisationen lehnen die Sparmaßnahmen seit ihrer Ankündigung ab. Die Minister warnen, dass die Kürzungen vor allem jene treffen werden, die auf Sprachförderung angewiesen sind, um sich in Deutschland eine Existenz aufzubauen.
Die Integrationskurse richten sich derzeit vorrangig an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen. Priorität haben Geflüchtete mit langfristigem Aufenthaltsrecht, während viele frühere Teilnehmende ohne Unterstützung bleiben. Die Minister fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierung unabhängiger Asylberatung beizubehalten und die Kurse kostenfrei für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete anzubieten.
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Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung für Integrationsprogramme aufrechterhalten soll. Ohne diese Kurse könnte der Zugang zu Bildung und Arbeit für vulnerable Gruppen erschwert werden. Die Minister bestehen darauf, dass Sprachkompetenz ein zentraler Baustein für gelingende Integration bleibt.
