Solinger Klinikum: Streit um Outsourcing und faire Arbeitsbedingungen eskaliert
Annerose Kensy
Solinger Klinikum: Streit um Outsourcing und faire Arbeitsbedingungen eskaliert
Streit um Outsourcing am Solinger Klinikum spitzt sich zu
Die Auseinandersetzung um die Ausgliederung von Dienstleistungen am Solinger Klinikum hat sich zwischen der SPD-Ratsfraktion und dem Bürgerbund für Solingen (BfS) weiter verschärft. Beide Seiten setzen sich für bessere Löhne, Rentenansprüche und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ein, die in eine kommunale Servicegesellschaft überführt wurden. Die SPD räumt ein, dass finanzielle Zwänge im Krankenhaussektor die Entscheidung vorangetrieben haben, hält eine Rücknahme nun aber für undurchführbar.
Der BfS bezeichnet die Ausgliederung als "Fehlentscheidung" und warnt vor einer Zweiklassengesellschaft mit schlechter bezahlten Mitarbeitenden. Stadtrat Martin Bender argumentiert, die Beschäftigten gehörten weiterhin zur bestehenden Krankenhausstruktur und müssten fair behandelt werden. Horst Koss, SPD-Vertreter im Aufsichtsrat, betont die Notwendigkeit eines Tarifvertrags mit einer DGB-Gewerkschaft, um die Rechte der Arbeitnehmer zu sichern.
SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung behauptet, ein solcher Tarifvertrag hätte bereits zum 1. Oktober in Kraft sein müssen. Sowohl SPD als auch BfS sind sich einig, dass ungelöste Fragen zu Löhnen und Renten den politischen Streit anheizen. Der BfS fordert weiterhin sichere Rentenansprüche, faire Bezahlung und verlässliche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten der Servicegesellschaft.
Die SPD hingegen hält eine Rückabwicklung der Ausgliederung für unrealistisch. Als Hauptgründe werden die hohe Zahl der betroffenen Mitarbeitenden und die finanzielle Belastung des Klinikums genannt. Beide Seiten kritisieren fehlende Rentenregelungen und ungleiche Bedingungen für die überführten Beschäftigten.
Nun drängen SPD und BfS auf zügige Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di, um den Konflikt beizulegen. Ein Tarifvertrag bleibt die zentrale Forderung, um Lohnunterschiede und Rentenfragen zu klären. Ohne eine Einigung dürfte die Outsourcing-Entscheidung die Spannungen zwischen den beiden Lagern weiter anheizen.
